in ihm nationale Rechte: Eine Flagge, eine Hymne, das Recht aller Juden auf Einwanderung ins Land, und andere Nationalsymbole. Diese Rechte sind nur unserem Volk garantiert, in seinem einen und einzigen Staat.

Man fragte mich, wofür wir dieses Gesetz brauchen – wir seien doch 66 Jahre ohne ein solches Gesetz ausgekommen. Ich frage: Wer brauchte das Grundlagengesetz zu Menschenwürde und Freiheit (aus dem Jahr 1992)? 45 Jahre hatten wir ohne dieses Gesetz gelebt. Aber beide Gesetze sind notwendig. Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Einige betonen mehr seinen jüdischen, andere seinen demokratischen Charakter. In den Gesetzesprinzipien, die ich heute vorlege, sind beide Werte gleichberechtigt und beide sollen in gleichem Maße berücksichtigt werden.

Dieses Gesetz wird auch aus einem anderen Grund benötigt: Viele stellen heute den Charakter Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes infrage. Die Palästinenser weigern sich, ihn als solchen anzuerkennen, und es gibt auch eine Opposition von innen. Es gibt Kräfte, die unsere nationalen Rechte bestreiten und die in Galiläa oder im Negev eine Autonomie errichten wollen. Ebenso wenig verstehe ich jene, die zwei Staaten für zwei Völker fordern und sich zugleich diesem Gesetzesentwurf widersetzen. Sie erkennen gern einen palästinensischen Nationalstaat an, stellen sich aber einem jüdischen Nationalstaat entgegen.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 23.11.14)

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Neben dem Arbeitstreffen nahm sich Uri Orbach einen halben Tag Zeit für einen Abstecher nach Halberstadt. Von dort stammt seine Familie mit dem traditionsreichen Namen Auerbach. Einen Bericht über den Besuch des Ministers veröffentlichte die Magdeburger Volksstimme.

(Foto: BMAS)

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bekannte. Zugleich hatte sie betont, dass die Hamas und nicht Israel den Konflikt entfacht habe und die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauche. Für ihre Äußerungen wurde Gitta Connemann von verschiedener Seite kritisiert.

An der Ehrung nahm auch der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, Avi Nir-Feldklein, teil. Der Gesandte lobte zunächst die langjährige engagierte Arbeit der DIG Aachen und ihres Vorsitzenden Axel H. A. Holst. Die Preisverleihung selbst, so der Gesandte, sei zugleich ein sehr erfreuliches und ein trauriges Ereignis – erfreulich, weil es darum gehe, eine langjährige Freundin Israels zu ehren; traurig sei aber angesichts der Kritik an Frau Connemann, wie wenig selbstverständlich es sei, heute an Israels Seite zu stehen.

Der Politikwissenschaftler Dr. Matthias Küntzel lobte in seiner Laudatio Gitta Connemanns Mut, die Wahrheit auszusprechen. Sie verkörpere die Freiheit einer Abgeordneten, die unabhängig ist und die fest zu ihren Standpunkten stehe. Küntzel fuhr fort:

„Diese Unabhängigkeit und Festigkeit stellte sie auch im Sommer dieses Jahres, als Israel wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen am Pranger stand, unter Beweis. Auf dem Höhepunkt des Gaza-Kriegs – die israelische Bodenoffensive war bereits angelaufen – besuchte Gitta Connemann Israel, um, wie sie sagte, „ein Zeichen der Solidarität“ und „ein Zeichen gegen Antisemitismus“ zu setzen.

Nach dieser Reise ließ sie sich auch durch hasserfüllte Emails, in denen man sie als „Judenhure“ beschimpfte, nicht einschüchtern, sondern trat weiterhin für Israels Recht auf Selbstverteidigung ein. […] Gitta Connemann hat sich schon allein durch diese couragierte Haltung den heutigen Preis verdient. […]

Doch es kommt noch etwas anderes, etwas Unheimliches, etwas noch nicht ganz Ausgestandenes hinzu: Ich meine die demonstrative Abstrafung unserer Preisträgerin durch den DGB.

Der DGB aus Oldenburg/Ostfriesland hatte Gitta Connemann als Hauptrednerin einer Kundgebung zum Antikriegstag am 7. September auf dem Gelände der Gedenkstätte des KZ Esterwegen engagiert. Warum hatte der DGB gerade sie als Hauptrednerin eingeladen? Weil sie sich, so die offizielle Begründung, „gegen den Antisemitismus einsetzt.“ Vier Wochen vor dieser Veranstaltung wurde Gitta Connemann überraschend wieder ausgeladen. „Ihre einseitige Stellungnahme zum Krieg in Israel“, heißt es in der Begründung, „widerspricht unseren DGB-Grundsätzen.“

Die Begründung dieser Ausladung ist absurd. Es besteht kein Zweifel, dass, wer sich gegen den Antisemitismus einsetzt, unglaubwürdig wird, wenn er nicht auch gegen den antisemitischen Krieg Stellung nimmt, den die Hamas gegen Israel und die Juden führt.“

(Botschaft des Staates Israel/DIG Aachen/Matthias Küntzel, 24.11.14/Foto: Website Gitta Connemann)

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umwelt, Nadine Böttcher, die nicht nur ihre Initiative vorstellte, sondern auch zu neuen Denkanstößen für die weitere Gestaltung von greenXchange anregte.

Seit seiner Gründung vor fünf Jahren hat sich greenXchange zu einer Plattform zu "grünen Themen" für Studierende und junge Nachwuchskräfte aus Deutschland und Israel entwickelt. Während „grüne Themen“ in der Kooperation beider Länder in den vergangenen 50 Jahren eher eine untergeordnete Rolle spielten, schlägt greenXchange gerade mit dem Fokus auf Umwelt, Nachhaltigkeit und sozialen Wandel eine Brücke zwischen den Ländern.

Aktuelles zu greenXchange finden Sie auf der deutsch-israelischen Jubiläumswebsite. In das Jubiläumsjahr 2015 startet greenXchange mit einem Besuch der Green Ventures – dem internationalen Unternehmertreffen für Energie- und Umwelttechnik in Leipzig vom 27. bis 29. Januar 2015. Mit der Organisation einer Diskussionsrunde zu Smart Cities ist greenXchange im Wissenschaftsjahr 2015 auch Partner im Bereich „Stadt der Zukunft“ des Bundesforschungsministeriums. Die Ausschreibung läuft, interessierte Teilnehmer sind eingeladen sich unter http://newsletter.israel.de/i/OTMjpq53na4zeH-48e2xRg zu bewerben.

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